Der Kanton Aargau zahlt zu wenig Prämienverbilligungen. Wenn diese nicht erhöht werden, erwägt die SP, mit juristischen Mitteln gegen den Kanton vorzugehen.
Das Bundesgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Der Kanton Luzern muss die Einkommensgrenze für Krankenkassenprämienverbilligungen erhöhen, damit auch der untere Mittelstand profitiert.
Auch im Aargau sind die Limiten für Prämienverbilligungen zu tief gesetzt. Wenn nicht erhöht wird, erwägen wir, mit juristischen Mitteln gegen den Kanton vorzugehen. Und wer findet, die Erhöhung sei unnötig, hat keine Ahnung, wie stark ein grosser Teil der Bevölkerung – Alleinstehende, Familien, Rentnerpaare – unter der Last der Prämien leidet.
Solange keine grundlegende Reform des Gesundheitswesens umgesetzt wird, braucht es als leider nötige "Symptombekämpfung" höhere Prämienverbilligungen für tiefe und mittlere Einkommen. Leider hat es im Gesundheitswesen derart viele Profiteure, dass jede Reform zum Scheitern verurteilt ist.
Ein paar Vorschläge für kostensenkende Massnahmen im Gesundheitswesen:
Den Bericht der Aargauer Zeitung über die Forderungen der SP lesen Sie hier.
Das Bundesgerichtsurteil können Sie hier nachlesen.
