Meine 1.-Mairede in Wohlen AG
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genoss:innen, liebe 1.-Mai-Feiernde
Wisst ihr noch, wo ihr am 24. Februar gewesen seid? Am Tag, als das Putin Regime die Ukraine angegriffen hat? Ich habe von diesem Angriffskrieg per Push-Nachricht auf mein Handy erfahren. Nie hätte ich gedacht, dass im Europa des 21. Jahrhunderts einmal ein konventioneller Angriffskrieg geführt wird. Wir sind alle schockiert darüber, dass so etwas wieder möglich ist und darüber, wie fragil die europäische Friedensordnung ist.
Frieden, Freiheit, Solidarität! Das ist das Motto des heutigen 1. Mai.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon über zwei Monate. Die Nachrichten und Bilder, mit denen wir täglich konfrontiert sind, sind von einer unerträglichen Grausamkeit. Die abscheulichen Kriegsverbrechen in Butscha, die schrecklichen Bilder von getöteten Kindern und zerbombten Städten – sie sind erschütternd und machen uns hilflos. Unsere Solidarität gilt all den Menschen, die solche Gräuel direkt miterleben müssen.
Die Solidarität in der Schweiz ist riesig und berührend: Flüchtende aus der Ukraine nehmen wir unbürokratisch mit Schutzstatus S auf. Wir öffnen den Schutzsuchenden unsere Türen und unsere Herzen. Diese Grosszügigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Grosszügigkeit wünsche ich mir auch bei Flüchtenden aus anderen Ländern und Kontinenten.
Die Schweiz muss eine aktive Neutralitätspolitik betreiben. Neutralität bedeutet nämlich nicht zu schweigen, sondern ohne Wenn und Aber für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzustehen. Wenn Völkerrecht gebrochen, wenn Völkerrecht mit Füssen getreten wird, dann ist es unsere moralische Verpflichtung, das laut und unmissverständlich zu verurteilen! Und wir müssen uns aktiv einsetzen für einen sofortigen Waffenstillstand und für eine internationale Untersuchung der begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Die Verantwortlichen für all die Gräuel müssen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden!
Mitte-Politiker haben in den letzten Tagen gefordert, dass die Schweiz auch Waffen an die Ukraine liefern soll. Ich bin anderer Meinung. Statt Waffenlieferungen zuzulassen, sollte unser Land besser in globale Demokratie und Frieden investieren.
Aber aktive Neutralität beginnt lange vor einem Kriegsfall. Wer nicht hinschaut, mit wem er oder sie Geschäfte macht, ist nicht neutral. Wenn wir neutral sein wollen, dann müssen Menschenrechte die Grundlage unserer Wirtschaftsbeziehungen sein. Handel ohne verbindliche Menschenrechte darf es nicht mehr geben. Denn Freiheit und Demokratie sind Voraussetzung dafür, dass die sozialen Rechte der Bevölkerung eines Landes geschützt und ausgebaut werden können.
Ein Hauptgrund für Krieg ist, dass die Welt zu wenig demokratisch ist, dass es Autokratien gibt, die sich über den Verkauf von Erdöl, Erdgas und Uran an der Macht halten – so wie das Putin-Regime tut. Wir müssen deshalb nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen so schnell wie möglich von den fossilen und nuklearen Brennstoffen wegkommen.
Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Uran befreien und die erneuerbaren Energien ausbauen. Nicht nur wegen der Klimakrise, auch wegen dem Krieg. Wir müssen uns bewusst sein: Zurzeit finanzieren wir diesen Krieg mit – mit dem Kauf von russischem Gas, mit dem Kauf von Treibstoffen, die aus russischem Erdöl hergestellt werden, und mit dem Kauf von russischem Uran, mit dem im Aargau die AKW in Beznau und Leibstadt betrieben werden.
Liebe Genossinnen und Genossen: Sorgen wir dafür, dass die Vermögen russischer Oligarchen auf Schweizer Banken endlich blockiert werden. Regulieren wir den Rohstoffhandel und verhindern wir die Geldwäscherei von Oligarchen mit einem griffigen Geldwäschereigesetz!
Sorgen wir dafür, dass zukünftig keine Kriege mehr mit unserem Geld finanziert werden, treiben wir die Energiewende voran! Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien – Die Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse macht uns unabhängig von autokratischen Regimes. Wenn wir die jährlich zehn Milliarden Franken, die wir für Öl, Gas und Uran ausgeben, im Inland in die Erneuerbaren Energien stecken, schaffen wir Tausende neuer Arbeitsplätze in der Schweiz und stärken unsere Volkswirtschaft. Sorgen wir aber auch dfür, dass Leute mit kleineren Einkommen nicht unter der Energiewende leiden. Vermieter:innen, die es verpasst haben, rechtzeitig auf eine erneuerbare Heizung umzusteigen, sollen sich nun an den höheren Energienebenkosten ihrer Mieterinnen und Mieter beteiligen.
Liebe Genoss:innen! Danke, dass ihr klare Kante zeigt und den Krieg und die begangenen Kriegsverbrechen unmissverständlich verurteilt! Danke, dass ihr euch dafür einsetzt, dass wir wegkommen von Öl, Gas und Uran und stattdessen auf die Freiheitsenergien setzen. Danke, dass ihr euch solidarisch zeigt, euch an Friedenskundgebungen beteiligt, spendet und Geflüchtete aufnehmt und unterstützt.
Ich wünsche euch allen eine frohe und friedliche 1. Maifeier!
