Gastbeitrag im Tagesanzeiger zur Bewältigung der Klimakrise
Grössere Firmen können einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und sie sollen es auch tun, schreiben Monika Rühl von Economiesuisse und Thomas Vellacott vom WWF Schweiz am 27. Januar 2022 in einem gemeinsamen Gastbeitrag. Einverstanden.
Nur: Das freiwillige Engagement von ein paar verantwortungsvollen Konzernen wird niemals genügen, um die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Vielmehr sind alle Staaten gefordert, die internationalen Klimavereinbarungen wie das Pariser Abkommen unverzüglich und verbindlich auf ihrem Territorium umzusetzen.
Beim Erreichen der Klimaziele tragen die reichsten Länder aus drei Gründen eine besondere Verantwortung: Erstens besitzen sie die ökonomischen Mittel zur Umsetzung der Klimaschutzmassnahmen, zweitens können sie die Kosten der nötigen technologischen Innovationen tragen und drittens sind sie hauptsächlich verantwortlich für die seit dem Beginn der industriellen Revolution ausgestossenen CO2-Emissionen. Die Schweiz erfüllt nicht nur diese drei Kriterien vollständig, sondern steht zudem aus einem vierten Grund besonders in der Pflicht: Sie ist einer der weltweit grössten Finanzplätze und lenkt damit viele Investitionsentscheide in der weltweiten Wirtschaft.
Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge von Frau Rühl und Herrn Vellacott nicht falsch, aber sie genügen nicht. Wir können zwar verstehen, dass dieser Ansatz einer «Koalition der Willigen» aus der Enttäuschung über die unbefriedigenden Ergebnisse der UNO-Klimakonferenz in Glasgow und das Stocken der Schweizer Klimapolitik entstehen konnte. Freiwilligkeit allein wird es aber nicht richten – ohne klare politische Beschlüsse und staatliche Investitionen kommen wir nicht ans Ziel.
Da 80 % der in der Schweiz ausgestossenen Treibhausgase aus der Verbrennung fossiler Energien wie Erdöl und Erdgas stammen, braucht es jetzt einen gewaltigen Investitionsschub. Wir müssen die gesamte Infrastruktur, die mit fossiler Energie zusammenhängt, zukunftsfähig machen: Heizungen müssen ersetzt, Gebäude gedämmt, industrielle Anlagen umgerüstet, Fahrzeuge elektrifiziert werden. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes ist klar geworden, dass die Verteuerung der fossilen Energie mittels Lenkungsabgabe als Strategie nicht ausreichen wird. Schon nur, weil es politisch unmöglich ist, diese in der nötigen Höhe durchzusetzen. Zudem stellen sich da auch Gerechtigkeitsprobleme – schliesslich ist Energie ein essenzielles Gut für alle Menschen.
Deshalb wollen wir mit unserer Volksinitiative für einen Klimafonds auf massive positive Anreize setzen. Gemeinsam mit den Grünen schlägt die SP vor, dass der Bund zwischen einem halben und einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsetzt, um die Investitionen in den Klimaschutz finanzieren. Es geht einerseits um eigene Bundesvorhaben, aber vor allem um die Mitfinanzierung der Klimaschutzprojekte von Privatpersonen, Unternehmen, Kantonen und Gemeinden. Diese gerechte Transformation hin zur einem sauberen Energiesystem kann nicht ohne den grossen Einsatz der höchsten Ebene unseres Staates gelingen. Und sie muss gelingen!
Wir fordern daher Economiesuisse auf, unsere Klimafonds-Initiative zu unterstützen und sich auch an der von der Klimaallianz angedachten Initiative für einen grünen Finanzplatz zu beteiligen, zumal der WWF auch mitmacht. Letztlich wollen wir, dass die Schweiz beim Klimaschutz eine Pionierrolle einnimmt, so wie damals beim Gewässerschutz und bei der Luftreinhaltung.
Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG
Roger Nordmann, Präsident SP-Fraktion/VD
