Meine 1.-Mai-Rede in Zofingen
Am 1. Mai durfte ich eine Rede in Zofingen halten. Ich danke dem 1.-Mai-Komitee für die Einladung.
Wir wollen «mehr zum Leben»!
Es ist Zeit für mehr Lohn, Zeit für mehr Rente und es ist Zeit für mehr Krankenkassenprämienverbilligungen.
Wir wollen «Mehr zum Leben!» – Darum sind wir heute hier, und darum sind heute tausende Menschen in der Schweiz auf die Strasse gegangen!
Wir wollen mehr Lohn zum Leben – und zwar für ein gutes Leben, nicht einfach «Lohn zum Überleben»:
Der Schweizer Wirtschaft geht es gut. Wir fordern, dass die Arbeitnehmenden am Gewinn beteiligt werden. Das ist aber längst nicht immer der Fall – in vielen Unternehmen wird nicht einmal der Teuerungsausgleich gemacht – das ist stossend und muss sich ändern!
Es ist Zeit für mehr Lohn. Insbesondere gilt dies für die Frauen, die durchschnittlich immer noch 15% weniger verdienen als die Männer. Es braucht Lohngleichheit, flächendeckende Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne in allen Branchen. Alle Menschen haben ein Anrecht auf gute Arbeit und auf faire Löhne. Und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass gleichwertige Arbeit gleich entlöhnt wird.
Heute, am 1. Mai, feiern wir den Tag der Arbeit. – Der Tag der Arbeit ist aber nicht nur der Tag von denjenigen, die Lohnarbeit leisten. Wir setzen uns auch für die ein, die Arbeit suchen. Und wir wissen, dass der Tag der Arbeit auch der Tag der unbezahlten Arbeit ist. Arbeit, die vielfach von Frauen geleistet wird: Sei es in der Kinderbetreuung, in der Pflege von Angehörigen, oder in der freiwilligen Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Arbeit wertgeschätzt und auch anständig entschädigt wird.
Wir wollen mehr Rente zum Leben – für ein würdiges Leben im Alter
Das Pensionskassensystem hat versagt: Innerhalb der letzten 15 Jahre sind die durchschnittlichen Pensionskassenrenten der Neurentner_innen im Schnitt um fast 9 Prozent gesunken. Während die Umwandlungssätze sinken, haben viele Pensionskassen gleichzeitig ihre Beiträge erhöht. Wir zahlen also immer mehr in die zweite Säule ein und erhalten doch immer weniger Rente. Das ist nicht gerecht!
Die 2. Säule ist heute geschwächt – aber nicht nur wegen der Tiefstzinsen. Sie ist auch geprägt von Milliardenzahlungen an Versicherer, Vermögensverwalter und Broker. Gewinne machen mit dem Geld von uns Versicherten, während die Renten sinken, das ist ein absolutes No go! Deshalb braucht es unbedingt stärkere Gewinneinschränkungen und Transparenz bei den Verwaltungskosten.
Besonders schlimm ist der ungenügende Versicherungsschutz für Leute, die Teilzeit arbeiten. Viele Frauen, die in so genannten Niedriglohnbranchen arbeiten, können gar keine zweite Säule aufbauen – von einer dritten Säule müssen wir gar nicht reden. Das ist prekär!
Weil das Pensionskassensystem versagt hat, muss die AHV gestärkt werden! Die AHV ist, anders als die berufliche Vorsorge, sehr sozial finanziert und nicht abhängig von den Finanzmärkten. 92% der Versicherten zahlen weniger in die AHV ein, als sie nach der Pensionierung an Rente erhalten.
Die AHV können wir am 19. Mai stärken, wenn wir die AHV/Steuervorlage annehmen.
Wir wollen mehr Krankenkassenprämienverbilligungen – damit vom Lohn mehr übrig bleibt zum Leben.
Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes hat der Bundesrat versprochen, die Belastung durch die Krankenkassenprämien soll 8 Prozent eines Haushaltsbudgets nicht übersteigen. Wisst ihr, wie es heute aussieht? Durchschnittlich 14% sind es heute. Das ist viel zu viel, das darf nicht sein!
Die Krankenkassenprämien sind ungerecht. Es sind Kopfprämien. Das heisst, dass jemand, der 200'000 pro Jahr verdient, die exakt gleich hohe Prämie bezahlen muss wie jemand, der nur 60'000 verdient! Darum sind Prämienverbilligungen richtig und wichtig. Sie entlasten die unteren und mittleren Haushalte und führen zu mehr Gerechtigkeit.
In den letzten Jahren sind die Prämienverbilligungen immer wieder gekürzt worden. Im Kanton Luzern hat die SP erfolgreich gegen die Kürzungen geklagt, und das Bundesgericht hat der SP Recht gegeben: Über 72’000 Kinder in verschiedenen Kantonen erhalten nun mehr Prämienverbilligungen.
Auch wir machen Druck im Kanton Aargau: Wir glauben, dass auch die Aargauer Bevölkerung zu wenig Prämienverbilligung erhält: Wir fordern, dass der Aargau die Höhe der Verbilligungen ans Bundesgerichtsurteil anpasst. Wenn das nicht passiert, werden wir den Kanton verklagen.
Für uns alle ist wohl klar: Prämienverbilligungen allein lösen die Probleme der hohen Gesundheitskosten nicht. Aber bis wir mehrheitsfähige Lösungen gefunden haben, muss die Prämienbelastung der Haushalte auf 10 Prozent gesenkt werden, so wie es die neue Initiative der SP verlangt.
10 Prozent sind mehr als genug! Wo die Belastung diese Grenze übersteigt, braucht es Prämienverbilligungen. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen mit möglichst vielen Unterschriften bis im Sommer!
Mehr zum Leben!
Mehr Lohn, mehr Rente, mehr Prämienverbilligungen – All dies ermöglicht den Menschen mehr Spielraum zum Leben. Danke, dass ihr euch dafür einsetzt!
Ich wünsche allen eine frohe 1. Maifeier!
