Votum anlässlich der Debatte zur SRG-Initiative im Nationalrat am 11.6.2025
Die Initiative, über die wir heute debattieren, will die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken senken und alle Unternehmen von der Abgabe befreien. Das, meine Damen und Herren, ist Politik mit der Abrissbirne. Das Budget der SRG würde von heute auf morgen halbiert. Statt 1.2 Milliarden hätte sie nur noch rund 630 Millionen zur Verfügung. Die Initiative wird nicht von ungefähr «Halbierungsinitiative» genannt.
Was auf den ersten Blick verlockend fürs eigene Portemonnaie klingen mag, hätte einen regelrechten Kahlschlag bei der SRG zur Folge. Denn eine Halbierung der Mittel bedeutet nicht einfach, dass das Programm ein bisschen entschlackt, ein wenig abgespeckt wird. Eine Halbierung bedeutet, dass ganze Regionalstudios geschlossen, dass Formate eingestellt und eine Vielzahl an Stellen abgebaut werden müssten. Vom Kahlschlag bedroht wären die inklusionsfördernden Leistungen und die Angebote für die Sprachminderheiten. Denn es ist wenig wahrscheinlich, dass die SRG mit den begrenzten Mitteln an der Viersprachigkeit ihres Angebots festhalten könnte.
Ist es das, was die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative wollen?
Ich bin der Meinung, dass die Schweiz einen starken, unabhängigen, inklusiven und vielfältigen medialen Service public braucht. Heute mehr denn je. Denn in den letzten Jahren ist die Qualität der journalistischen Inhalte in der Schweiz leider – um es euphemistisch zu sagen – nicht gerade gestiegen. Haben Sie heute Morgen einen Blick auf die Tageszeitungen im Vorzimmer geworfen? Viele Titelblätter sehen fast gleich aus – weil die Zeitungen einigen wenigen Konzernen gehören und Mantelberichterstattung betrieben wird. In der Schweizer Medienlandschaft wurden in den letzten Jahren Redaktionen zusammengelegt, Stellen abgebaut, es wird mehr oder weniger schamlos voneinander abgeschrieben und weniger selbst recherchiert. Die Artikel werden so aufgemacht, dass sie möglichst viele Aufreger und damit Klicks generieren. Für die Einordnung von Informationen – essentiell für die Meinungsbildung – wird immer weniger Zeit aufgewendet. Gerade in der heutigen Weltenlage wäre es wichtig, der Bevölkerung die komplexen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge aufzuzeigen.
Immer wieder wird gesagt, die SRG sei eine Konkurrenz für die privaten Medien. Das stimmt nicht. Und das behaupte nicht einfach ich, sondern das zeigte eine Studie des Forschungszentrums für Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) der Universität Zürich. Wer SRG-Newsangebote nutzt, konsumiert auch häufiger Pendler-, Boulevard- und Abonnementmedien als Personen, die keine SRG-Angebote nutzen. Die SRG-Angebote werden also ergänzend zum anderen Medienkonsum genutzt. Und genau diese Vielfalt an Medienkonsum ist wichtig für die Meinungsbildung.
Ich lade Sie ein: Sagen Sie Nein zu dieser schädlichen Initiative. Sie gibt vor, das Portemonnaie der Schweizer Bevölkerung zu schonen. In Tat und Wahrheit ist sie aber eine Anti-Service-public-Initiative. Sie gefährdet den nationalen Zusammenhalt, sie gefährdet die Meinungsvielfalt, und sie gefährdet die unabhängige politische Meinungsbildung. Wer einen starken Service public will – einen unabhängigen, inklusiven und vielfältigen Service public in allen vier Landessprachen für alle Regionen –, muss ihn auch finanzieren.
