26. September 2018

Rote Karte für die Anti-Menschenrechts-Initiative!

Die «Selbstbestimmungsinitiative« ist eine «Anti-Menschenrechtsinitiative», denn sie zielt unverhohlen auf die Kündigung der EMRK und den Austritt aus dem Europarat. Die Initiative würde uns um 40 Jahre zurückwerfen. Sie zerstört den besten Schutz vor einer Verletzung der Grundrechte, den es gibt, und der für jede einzelne Person in der Schweiz gilt. Nur weil den Initianten einige der Urteile aus Strassburg nicht gefallen, wollen sie ein ganzes System zum Schutz unserer Menschenrechte in Frage stellen. Die SP Aargau hat heute einstimmig die Nein-Parole zur schädlichen Initiative gefasst.

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Rote Karte für die Anti-Menschenrechts-Initiative! Foto: Christian Denzler