AHV-Reform, Klimapolitik, Transparenz in der Politikfinanzierung: Mein Rückblick auf die Sommersession.
Ja zur Transparenzinitiative, Nein zur AHV-Reform, Nein zur Stempelsteuer, Ja zum Medienförderungspaket… Insgesamt 16 Mal drückten wir heute in den Schlussabstimmungen auf die entsprechenden Knöpfe, bevor der Ratspräsident die Session beendete.
Wichtige Beschlüsse in der Sommersession
Es werde Licht! Endlich mehr Transparenz in der Politikfinanzierung: Das Parlament hat einen griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative beschlossen. Spenden ab 15'000 Franken müssen endlich ausgewiesen werden. So wissen die Stimmberechtigten in Zukunft, wer hinter den teuren Abstimmungs- und Wahlkämpfen steckt. Das Initiativkomitee hat die Initiative heute zurückgezogen. Ich habe mich für die Initiative und für den Gegenvorschlag stark gemacht. Hier geht es zu meinem Votum.
AHV-Reform: Das Rentenalter für Frauen soll auf 65 Jahre erhöht werden. So hat es nun auch der Nationalrat gegen unseren Widerstand beschlossen. Das Problem: Frauenrenten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Teilzeitarbeit, unbezahlte Care-Arbeit, Lohnungleichheit und tiefe Löhne in sogenannten «Frauenberufen» führen dazu, dass viele Frauen nur eine kleine oder gar keine zweite Säule aufbauen können. Deshalb sind Frauen überdurchschnittlich oft von Altersarmut betroffen. Ich finde, dass zuerst die Ungerechtigkeiten in der beruflichen Vorsorge beseitigt werden müssen, bevor über eine Rentenaltererhöhung diskutiert wird. Respekt, bessere Löhne, bessere Renten: Für diese Anliegen sind wir am 14. Juni, dem 30-Jahr-Jubiläum des legendären Frauenstreiks von 1991, auf die Strasse gegangen.
Wie weiter in der Schweizer Klimapolitik?
Das Nein zum CO2-Gesetz am letzten Sonntag war ein schwerer Schlag. Wie geht es nun weiter?
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes präsentiert. Die Stossrichtung ist gut: Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen mehr Mittel bereitgestellt werden. Allerdings müssten die Ausbauziele massiv erhöht werden, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Zudem braucht es eine getrennte Abstimmung über die Förderung der Erneuerbaren und über die Strommarktliberalisierung – sonst ist auch diese Vorlage zum Scheitern verurteilt.
Es wird auf alle Fälle noch länger dauern, bis die Revision in Kraft tritt. Deshalb hat der Nationalrat diese Woche ein gutes Überbrückungsgesetz zur Förderung aller erneuerbaren Energien verabschiedet. Auch Windenergieanlagen, neue Kleinwasserkraftanlagen, neue Biogasanlagen, neue Geothermieanlagen und neue Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt sollen Investitionsbeiträge erhalten. Hier kannst du mein Votum nachlesen.
Schon bald wird die Gletscherinitiative im Parlament beraten. Sie will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern und die Schweiz auf Klimakurs bringen. Hier kannst du eine Fahne für deinen Balkon bestellen oder dich als Aktivist:in melden.
Persönliche Vorstösse
Der Nationalrat hat meiner Motion für eine grüne Wasserstoffstrategie klar zugestimmt. Sie geht nun in den Ständerat. Auch die Lärmschutzmotion wurde überwiesen. Der Bundesrat muss nun einen Massnahmenkatalog ausarbeiten und unter anderem Gesetzesvorschläge machen, wie Lärm besser sanktioniert werden kann. Neu habe ich folgende Vorstösse eingereicht:
Solarlobby ahoi:)
Vor kurzem wurde ich zur neuen Vizepräsidentin von Swissolar, dem Schweizerischen Fachverband für Sonnenenergie, gewählt. Die Solarenergie nimmt eine Schlüsselfunktion ein beim Erreichen unserer Klimaziele. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Jürg Grossen und dem ganzen Team.
Veranstaltungshinweise
Es geht wieder los! In nächster Zeit nehme ich an folgenden Podien teil:
Nun wünsche ich dir einen wunderschönen Sommer!
Herzliche Grüsse, Gabriela
P.S.: Vorschau auf die Herbstsession im September
Yvonne Feri, Cédric Wermuth und ich diskutieren mit Interessierten jeweils vor der Session die wichtigsten Geschäfte und nehmen Inputs entgegen. Die nächste Veranstaltung findet am 6. September um 19.00 Uhr statt und dauert etwa eine Stunde. Den Zoom-Link findest du hier: sp-aargau.ch/live
