Beschlüsse gegen schmelzende Gletscher und steigende Krankenkassenprämien
Politik ist – wie es Max Weber formuliert hat – das langsame Bohren harter Bretter. Es braucht Überzeugungskraft, Geduld und die Bereitschaft zum Kompromiss. Ab und zu zahlt sich das aus, wie die Erfolge der gestern zu Ende gegangenen Session zeigen.
Highlights der Sommersession
Mehr Prämienverbilligungen: Immer mehr Menschen können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr zahlen, durchschnittlich machen sie 14% des Haushaltsbudgets aus. Im Herbst droht der nächste Prämienschock – bis zu 10% sollen die Prämien steigen. Dieses Problem soll nun gelindert werden: Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP beschlossen. Bund und Kantone sollen die Krankenkassenprämien mit über zwei Milliarden Franken jährlich zusätzlich verbilligen. Gleichzeitig braucht es Massnahmen, um die Kosten zu senken.
Indirekter Gegenvorschlag Gletscherinitiative: Der Nationalrat hat einem neuen Klimaschutz-Gesetz zugestimmt. Es hält das Netto-Null-Ziel 2050 fest und sieht konkrete Zwischenziele für den Gebäude-, Industrie- und Verkehrssektor vor. Zudem beinhaltet der Gegenvorschlag zwei konkrete Massnahmen: Ein Heizungsersatzprogramm in der Höhe von 2 Milliarden sowie ein 1.2 Milliarden schweres Technologieförderprogramm. Wir haben das Gesetz in der Umweltkommission des Nationalrats von A-Z erarbeitet. Die Idee dahinter: Damit kommen wir schneller zum Ziel als mit der Initiative. Unsere Arbeit wurde nun belohnt – ein schönes Gefühl!
Horizon Europe: Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, damit die Schweiz rasch an diversen EU-Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe oder Erasmus+ teilnehmen kann. Ein wichtiger Schritt für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz! Das Verhältnis der Schweiz zur EU soll etappenweise deblockiert werden.
Was sonst noch geschah
Der Nationalrat will ein Gesetz für die Anerkennung der Schweizer Gebärdensprachen, der Ständerat hat meiner Wasserstoffstrategie-Motion zugestimmt, die SBB und das Astra sollen ihr Potenzial zur Solarstromproduktion nutzen und eine Solaroffensive an Lärmschutzwänden starten, ich durfte beim Einreichen der Endometriose-Petition von Endo Help dabei sein, an der Parlamotion bin ich gemeinsam mit 49 anderen National- und Ständerät:innen morgens um sieben ums Bundeshaus gejoggt und wir haben uns bei Arbeitsessen mit den Führungsspitzen von Axpo, Swiss und Scienceindustries ausgetauscht.
Eingereichte Vorstösse
Ich wünsche dir erfrischende und beglückende Sommertage (Tipp: (link: https://www.tennwil.ch text: Arbeiterstrandbad Tennwil) und (link: https://www.agb.ch/fest-der-solidaritaet/ text: Fest der Solidarität) am 20.8.!) und danke dir herzlich für dein Interesse an meiner politischen Arbeit.
Liebe Grüsse
Gabriela
P.S.: Nächste Veranstaltungen/Podien
Bei diesen Veranstaltungen wirke ich mit. Vielleicht sehen wir uns?
Do, 23.6.22: Tiefere Lärmgrenzwerte. Bedeutung und (mögliche) Folgen im Vollzug: Webinar der Lärmliga Schweiz zum EKLB-Bericht. Anmeldung
Di, 23.8.22: Biodiversität braucht Fläche – ein Balanceakt. eco.ch-Naturkongress in Bern. Anmeldung
Di 30.8.22: Podium Biogas und Netto-Null in der Gasversorgung mit Priska Wismer (NR Mitte), Kurt Egger (NR Grüne) und Hans Kaspar Scherrer (CEO Eniwa). 9. Bioenergie-Forum von Biomasse Suisse, Solothurn. Programm
Do, 1.9.22: Podium Versorgungssicherheit mit Damian Müller (SR FDP), Peter Galliker (CEO Galliker Transport AG) und Gabriela Hug (Prof. ETH). Jahreskongress aeesuisse, Luzern. Programm
Di, 6.9.22: Podium Power-to-Gas Schweiz–Ausland mit Daniela Decurtins (VSG), Balthasar Glättli (NR Grüne), Ronny Kaufmann (Swisspower). 2. Power-to-Gas-Kongress, Umweltarena Spreitenbach. Programm
