Organspende, DNA-Profil-Gesetz, häusliche Gewalt: Mein Rückblick auf die Sondersession.
Im Mai trifft sich der Nationalrat meist zu einer Sondersession. Diese wurde eingeführt, um die Geschäftslast abzubauen. Das ist uns in den letzten drei Tagen gelungen.
Nach wie vor sind wir Nationalrät:innen fast alleine in der Wandelhalle – die Lobbyist:innen haben aufgrund der Covid-Massnahmen keinen Zugang zum Bundeshaus, nur Medienschaffende und persönliche Mitarbeitende. An den Tischchen in der Wandelhalle lässt es sich deshalb momentan gar nicht so schlecht arbeiten – allerdings muss man früh da sein, wenn man noch einen Platz kriegen will! Im Gegensatz zu vielen ausländischen Parlamentarier:innen haben wir keinen festen Arbeitsplatz im Parlamentsgebäude. Die herzigen Wandelhalle-Tischchen nah beim Ratssaal sind deshalb sehr beliebt.
Die wichtigsten Beschlüsse in der Sondersession
Organspende: Am längsten debattiert wurde in dieser Session zur Organspende-Initiative. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können. Der Nationalrat hat sowohl der Initiative (knapp mit 88:87 Stimmen, 14 Enthaltungen) als auch dem indirekten Gegenvorschlag mit der erweiterten Widerspruchslösung (150:34 Stimmen, 4 Enthaltungen) zugestimmt. Das ist ein Systemwechsel, denn heute gilt die Zustimmungslösung: Eine Organspende kommt nur dann infrage, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Spende zugestimmt hat. Liegt keine Willensäusserung vor, müssen die Angehörigen entscheiden. Ich habe mich für den Gegenvorschlag stark gemacht. Hier geht es zu meinem Votum.
Häusliche Gewalt: Rund 20'000 Fälle häuslicher Gewalt werden jährlich von der Polizei registriert. Der Nationalrat will, dass eine nationale 24-Stunden-Beratungstelefonnummer für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet wird. Das Angebot soll mit einer Online-Beratung ergänzt werden. Da der Ständerat bereits einer gleichlautenden Motion zugestimmt hat, muss der Bundesrat nun handeln. Eine solche zentrale Beratungsstelle verlangt auch die Istanbul-Konvention, die von der Schweiz 2018 ratifiziert wurde. Nein-Stimmen kamen ausschliesslich von der SVP-Fraktion. Unverständlich, wie man so etwas ablehnen kann!
DNA-Profil-Gesetz: Wenn heute an einem Tatort DNA-Spuren gefunden werden, darf aus der DNA nur das Geschlecht herausgelesen werden. Der Nationalrat hat nun beschlossen, dass die Ermittlungsbehörden neu auch Haar- und Augenfarbe, Alter und biogeografische Herkunft bestimmen dürfen. Problematisch scheint mir die Bestimmung der biogeografischen Herkunft, da die Gefahr besteht, dass Angehörige einer Minderheit unter Generalverdacht gestellt werden. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Abstimmungen vom 13. Juni
Ja zum CO2-Gesetz: Diese Abstimmung ist immens wichtig. Scheitert das Gesetz, verlieren wir entscheidende Jahre beim Klimaschutz. Deshalb setze ich mich an vorderster Front dafür ein. Das neue Gesetz ist gerecht, wirkungsvoll, familienfreundlich und sozial. Hier geht es zu meiner Rede, die ich anlässlich der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees gehalten habe.
Lärmschutz
Ich freue mich sehr, dass ich vor kurzem zur neuen Präsidentin der Lärmliga Schweiz gewählt wurde. Die Lärmliga ist eine schweizweit tätige Organisation, in ihrem Fokus steht die Bekämpfung des Verkehrslärms. Anlässlich des Tags gegen Lärm am 28. April haben wir die Petition «Stopp den Lärmposern» mit über 17'700 Unterschriften ans UVEK übergeben. Sie soll Druck auf Bundesrat und Parlament machen, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Die Aktion war ein motivierender Start ins neue Amt und ich bin überzeugt, mit diesem tollen Team und den engagierten Mitgliedern den Lärmschutz in der Schweiz voranbringen zu können. Hier kannst du Mitglied der Lärmliga werden.
So, das wäre es für heute. National- und Ständerat treffen sich wieder vom 31. Mai bis 18. Juni 2021 zur Sommersession. Wenn du Fragen oder Anregungen hast, melde dich einfach bei mir!
Herzliche Grüsse und eine gute Zeit
Gabriela
P.S.: Vorschau auf die Sommersession im Juni
Yvonne Feri, Cédric Wermuth und ich diskutieren mit Interessierten jeweils vor der Session die wichtigsten Geschäfte und nehmen Inputs entgegen. Die nächste Veranstaltung findet am 27. Mai um 20.30 Uhr statt und dauert etwa eine Stunde. Den Zoom-Link findest du hier: sp-aargau.ch/live
