Monsterdebatten, Diktaturvorwürfe und ein verbessertes Covid-19-Gesetz: Mein Rückblick auf die Frühjahrssession.
Die längste Debatte aller Zeiten, Spucktest zweimal die Woche und Maskentragepflicht im ganzen Bundeshaus: Die Corona-Pandemie dominierte auch die Frühjahrssession. Es war beeindruckend, wie Alain Berset trotz persönlicher Angriffe und Diktaturvorwürfe gelassen blieb und mit stoischer Ruhe sachlich Auskunft gab. Und es ist beruhigend, dass die Mehrheit des Parlaments zur Erkenntnis kam, dass sich die Pandemie nicht beenden lässt, indem man ein fixes Öffnungsdatum ins Gesetz schreibt. Die Monsterdebatten führten immerhin zu punktuellen Verbesserungen des Covid-19-Gesetzes, aber als Fazit bleibt: Der Berg hat eine Maus geboren.
Erfreuliche Beschlüsse in der Frühjahrssession
Mit dem Covid-19-Gesetz wurden die Wirtschaftshilfen aufgestockt und verbessert: Es erhalten nun mehr Selbständige Erwerbsersatz und die Unterstützung wurde auf freischaffende Kulturschaffende ausgedehnt. Angestellte im Tieflohnbereich erhalten bei Ende Juni weiterhin 100% Kurzarbeitsentschädigung. Für Härtefälle bei Unternehmen soll ein Hilfspaket von rund 12 Milliarden Franken eingesetzt werden. Die Verbesserungen für Kultur, KMU und Selbständigerwerbende sind bitter nötig. Doch die bürgerliche Seite blockierte auch diesmal wichtige Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Besonders unverständlich ist die Blockadehaltung bei Geschäftsmieten und Umsatzgrenzen für Härtefälle.
Es freut mich sehr, dass das Parlament einem griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zugestimmt hat. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor. Zudem sollen Pflegende mehr Kompetenzen erhalten. Aber es braucht auch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in den Pflegeberufen!
Lärmschutz-Vorstösse tragen Früchte: Der Nationalrat hat die Motion der Umweltkommission Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren, die aus der Diskussion meiner Vorstösse entstanden ist, klar angenommen. Ein Massnahmenkatalog soll aufzeigen, wie lärmige Fahrzeuge besser sanktioniert werden können. Auch der Einsatz von Lärmblitzern soll geprüft werden. Nun muss der Ständerat noch zustimmen.
Das grösste Ärgernis
Agrarpolitik 2022+ versenkt: Die Bauernlobby hat es geschafft. Die Schweizer Landwirtschaft soll nicht ökologischer und nachhaltiger werden. Knapp – mit 100 zu 95 Stimmen – sprach sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat dafür aus, die Agrarreform AP22+ zu sistieren und somit für Jahre aufzuschieben. Nun muss der Bundesrat eine neue Auslegeordnung machen. Uns bleibt als Druckmittel die Trinkwasserinitiative, über die am 13. Juni abgestimmt wird.
Was neben der Session auch noch passierte
Kampagnenstart zum CO2-Gesetz! Diese Abstimmung im Juni ist immens wichtig. Scheitert das Gesetz, verlieren wir entscheidende Jahre beim Klimaschutz. Deshalb setze ich mich an vorderster Front dafür ein. Mach auch mit bei der Kampagne!
Gegen Femizide und für ein neues Sexualstrafrecht: Am Weltfrauentag machten wir mit einer Fotoaktion darauf aufmerksam, dass Femizide auch in der Schweiz passieren: Durchschnittlich alle zwei Wochen wird eine Person ermordet, drei Viertel der Opfer sind Frauen. Dazu kommt durchschnittlich jede Woche ein Mordversuch an einer Frau. Und wir haben ein Sexualstrafrecht, das Vergewaltiger schützt. Das muss sich ändern. Unterschreib die Petition dazu!
Neue Vorstösse
Diese Vorstösse habe ich in dieser Session eingereicht:
Parlamentarische Initiative Demokratiemanko beseitigen, Volksrecht der Gesetzesinitiative einführen!
Postulat Medikamentenversuche an Menschen in der Schweiz umfassend aufarbeiten
Parlamentarische Initiative Für mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität: Tempo 30 innerorts soll die Regel, Tempo 50 die Ausnahme sein
Fragestunde: Monitoring IV-Beziehende mit Long Covid
Fragestunde: 10 Jahre Fukushima: Was tut das ENSI, um AKW-Pannen aufgrund menschlicher Fehler zu verhindern?
So, das wärs. National- und Ständerat treffen sich wieder vom 3.–6. Mai 2021 zur Sondersession.
Herzliche Grüsse
Gabriela
P.S.: Vorschau auf die Sondersession im Mai
Yvonne Feri, Cédric Wermuth und ich diskutieren mit Interessierten jeweils vor der Session die wichtigsten Geschäfte und nehmen Anregungen entgegen. Die nächste Veranstaltung findet am 26. April um 20.30 Uhr statt und dauert etwa eine Stunde. Den Zoom-Link findest du hier: sp-aargau.ch/live
