Krieg, Klima, KVA: Mein Rückblick auf die Frühlingssession.
Seit über einem Monat herrscht Krieg in Europa. In der Ukraine müssen die Menschen das verteidigen, was für uns in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist: Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie. Dieser Angriff schockiert und macht uns betroffen.
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigte uns auch in der Frühlingssession und führte zu teils abscheulichen Äusserungen im Nationalrat. Ich bin froh, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen nach einigem Zaudern schliesslich vollständig übernommen hat. Neutralität bedeutet, dass die Schweiz ohne Wenn und Aber für Völkerrecht und Menschenrechte einsteht und Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die dagegen verstossen. Es ist auch richtig, dass der Schutzstatus S anwendet wird und die Geflüchteten unbürokratisch Schutz erhalten. Ich bin allen dankbar, die sich als Gastfamilie zur Verfügung stellen oder sich mit einer Spende solidarisch zeigen. Hier kannst du für deinen Balkon kostenlos eine Peace-Fahne bestellen.
Worum es in der Frühlingssession auch noch ging
Veloweg-Gesetz: Erinnerst du dich? 2018 sagten wir Ja zu einem Velo-Artikel in der Bundesverfassung. Und nun, vier Jahre später, verabschiedete das Parlament mit grosser Mehrheit das dazugehörige Veloweg-Gesetz. Mehr Velos auf attraktiven, sicheren Wegen – das verbessert die Siedlungsqualität, erhöht die Verkehrssicherheit, fördert die Gesundheit und schont Raum und Klima. Erfreulich, dass Velofahren Schub erhalten soll!
Gletscherinitiative – für ein gesundes Klima: In der ersten Sessionswoche debattierten wir über die Gletscherinitiative. Sie will das Netto-Null-Ziel bis 2050 und ein Verbot der fossilen Energieträger in der Verfassung verankern. Im Rat habe ich mich für die Initiative ausgesprochen (zum Votum). Der Nationalrat lehnte die Initiative allerdings ab, sprach sich aber klar für einen direkten Gegenvorschlag ohne Verbot aus. Ob Initiative oder direkter Gegenvorschlag: In beiden Fällen würde die Verfassung geändert – passieren würde bei einer Annahme noch nichts. In der Umweltkommission des Nationalrats sind wir deshalb daran, zusätzlich einen indirekten Gegenvorschlag in Form eines Klimaschutz-Rahmengesetzes zu erarbeiten, das die Forderungen der Initiative aufnimmt und wirksame Massnahmen enthält (z.B. Heizungsersatzprogramm). Ein solches Gesetz würde schneller Wirkung zeigen. Deshalb unterstützen auch die Initiant:innen das Vorgehen – ob es erfolgreich sein wird, ist aber noch völlig offen.
Gedenkort für Opfer des Nationalsozialismus: Höchste Zeit! Die Schweiz erhält einen offiziellen Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Motion meines Kollegen Daniel Jositsch wurde ohne Gegenstimme überwiesen. Der Gedenkort soll die Erinnerung an die Verbrechen wachhalten und durch Vermittlungsarbeit das Bewusstsein für die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat stärken.
Persönliche Erfolge
Es geht lange, bis ein persönlicher Vorstoss endlich zur Abstimmung kommt und nur selten wird einem solchen dann auch zugestimmt. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Nationalrat in der Frühlingssession gleich zwei Postulate von mir überwiesen hat.
Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um KVA: Im letzten Frühling sperrten die Behörden der Stadt Lausanne neun Parkanlagen, Sport- und Spielplätze. Man riet davon ab, Gemüse zu essen, das in der Gegend angebaut wurde, und mahnte die Eltern, darauf zu schauen, dass Kinder auf den Spielplätzen keine Erde in den Mund nehmen. Das im Boden gefundene hochgiftige Dioxin stammt aus einer früheren Kehrichtverbrennungsanlage. Nun hat der Nationalrat meinen Vorstoss überwiesen, der einen Bericht zu Belastungen rund um KVA verlangt. Der Bundesrat muss auch aufzeigen, ob der rechtliche Rahmen angepasst werden muss (Die AZ hat über den Vorstoss berichtet).
Beteiligung der Schweiz am Wiederaufbau der europäischen Solarindustrie: Momentan werden die meisten Solarmodule und auch das für die Module nötige Polysilizium in China produziert. Das ist gleich mehrfach problematisch: Wegen der Versorgungssicherheit, der Menschenrechtsverletzungen in China und des Kohlestroms, der für die Produktion verwendet wird. Die EU will die Solarindustrie zurück nach Europa holen. Die Schweiz soll sich an diesem Projekt beteiligen und so die Abhängigkeit von China reduzieren. Mit der Überweisung meines Postulats muss der Bundesrat nun aufzeigen, wie die Schweiz zur Stärkung der europäischen Solarindustrie beitragen kann. Gerade in der anwendungsorientierten Forschung und Innovation (Erhöhung Wirkungsgrad, Integration der PV-Module in Dächer und Fassaden, Speicherung des PV-Stroms, Anwendung in der Landwirtschaft etc.) haben wir grosses Potenzial.
Neue Vorstösse
In dieser Session habe ich wiederum verschiedene Vorstösse eingereicht:
Postulat: Endometriose: nationale Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne
Fragestunde: Was tut der Bundesrat, um die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Erdgas zu verringern und gleichzeitig eine bezahlbare Gasversorgung sicherzustellen?
Fragestunde: Wie sind die Ergebnisse der neuen Empa/EPFL-Studie, die teilweise im Widerspruch zu den Energieperspektiven 2050+ des Bundes stehen, einzuordnen?
Anfrage: Autobahn A3 Rheinfelden-Frick: Kombination von Lärmschutz und Stromproduktion?
Interpellation: Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren mit dem Ersatz von Heizungen und Fenstern sowie der Nutzung von Schweizer Altholz und Solarthermie für die Wärmeerzeugung
Interpellation: Grosse Photovoltaikanlagen ausserhalb der Baugebiete: Pilotprojekte ermöglichen
Interpellation: Grüner Wasserstoff aus Stromüberschüssen für die Wärmeversorgung
Ich danke dir für dein Interesse an meiner politischen Arbeit und wünsche dir sonnige Frühlingstage.
Mit herzlichen Grüssen
Gabriela
P.S.: Warum du diesen Rückblick erst jetzt erhältst
Das Coronavirus zirkuliert momentan stark und hat auch mich erwischt – wahrscheinlich im Bundeshaus. Gleich nach der Session bin ich an Covid erkrankt. Erst seit gestern bin ich wieder einigermassen fit, habe aber immer noch Symptome. Deshalb: Auch wenn bald alle Massnahmen wegfallen: Bitte sei weiterhin vorsichtig und schütze dich!
