Rückblick auf die Frühlingssession
Eine Session zum Vergessen! Nach drei Wochen voller intensiver Debatten und einer Evakuationsübung ist die Frühlingssession heute zu Ende gegangen. Was bleibt, ist der grosse Frust über die Parlamentsmehrheiten in dieser Legislatur. Fast jedes progressive, ökologische oder soziale Anliegen wird abgeschmettert. Beeindruckt hat mich der neue Bundesrat Beat Jans. Anlässlich einer ausserordentlichen Session beantwortete er klar und präzis Dutzende Fragen der SVP-Fraktion zum Asylwesen – und das mit stoischer Ruhe.
Frust und Enttäuschung in der Frühlingssession…
Das Nationalrat kapituliert vor dem Lärmproblem: Das für mich wichtigste Geschäft in dieser Session war die Revision des Umweltschutzgesetzes. Die Grundidee: Den Lärmschutz lockern, um das Bauen in lärmbelasteten Gebieten zu erleichtern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Zielführender wäre ja eigentlich, den Lärm zu bekämpfen, nicht den Lärmschutz... Das Parlament hat aber jede Hemmung verloren: Wohnungen sollen neu gebaut werden können, auch wenn die Lärmgrenzwerte nur an einem einzigen Fenster eingehalten werden (Argument: mit kontrollierter Lüftung müsse man die Fenster sowieso nicht mehr öffnen...). Es sollen höhere Grenzwerte für den besonders gesundheitsschädlichen(!) Fluglärm gelten; Tempo 30 als Lärmsanierungsmassnahme für verkehrsorientierte Strassen soll verboten werden; So nebenbei beschloss man dann auch noch, die VOC-Lenkungsabgabe abzuschaffen – der Sommersmog lässt grüssen!
Die Lärmliga Schweiz wird das Referendum ergreifen, wenn die Vorlage nicht deutlich verbessert wird. Hier kannst du meine Referendumsdrohung anlässlich der Debatte nachlesen.
Der Ständerat lässt den Bau von neuen AKW prüfen (kein Witz): Neue AKW scheinen wieder salonfähig zu werden – obwohl sie zu spät kämen, zu teuer wären, niemand in sie investieren will und das Abfallproblem nach wie vor völlig ungelöst ist... Umso wichtiger ist es, dass wir die Abstimmung zum neuen Stromgesetz am 9. Juni gewinnen. Es verbessert die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und setzt ambitionierte Ausbauziele. Hier kannst du dein eigenes Testimonial erstellen!
Das Parlament verabschiedet ein zahnloses CO2-Gesetz: Im letzten Jahr haben die Stimmberechtigten das Klimaschutzgesetz deutlich angenommen und Ja gesagt zum Netto-Null-Ziel mit linearem Absenkpfad. Im neuen CO2-Gesetz ist aber kein Inlandziel festgelegt. Die Schweiz soll ihr Zwischenziel stattdessen mit vielen fragwürdigen Auslandkompensationen erreichen. Enttäuschend ist auch, dass der Ständerat Powerplay spielte, keinen Millimeter nachgab und seine verwässerte Version des Gesetzes in der Einigungskonferenz durchdrückte.
…und einige Lichtblicke
Nationale Strategie gegen Armut: Der Nationalrat will das auslaufende nationale Präventionsprogramm verlängern und fordert eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung. Das ist enorm wichtig: 4,2 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, die steigenden Preise für Mieten, Krankenkassen und Lebensmittel verschärfen diese Situation. Und die SVP? Sie lehnte als einzige Fraktion die Motion mehrheitlich ab...
Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus: Seit dem Terrorangriff auf Israel durch die Hamas im vergangenen Oktober haben die Antisemitismus-Vorfälle in der Schweiz stark zugenommen. Trauriges Beispiel ist die Messerattacke in Zürich. Rassismus und Antisemitismus haben in einem Rechtsstaat keinen Platz! Wenn auch der Ständerat Ja zum Vorstoss sagt, muss der Bundesrat die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung mit mehr Ressourcen zu stärken und einen Aktionsplan erarbeiten. Und die SVP? Sie fordert stattdessen flächendeckende Grenzkontrollen...
Einen persönlichen Erfolg durfte ich feiern: Der Gesetzesentwurf zu meiner parlamentarischen InitiativeBarrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleistenwurde vom Nationalrat mit 181(!) Ja-Stimmen angenommen. Nun muss noch der Ständerat zustimmen.
Lust auf einen Besuch im Bundeshaus?
Hast du Interesse, mich während der Sondersession im Bundeshaus zu besuchen? Möglich ist das amMontag, 15. April, 15.30–18.00. Hier kannst du dich anmelden.
Neue Vorstösse
Auch in dieser Session habe ich einige Vorstösse eingereicht und den Bundesrat um Antworten zu mir wichtigen Themen gebeten – diesmal auch eine Frage mit Aarauer Lokalkolorit;)
Interpellation Fristverlängerung für «Solarexpress»-Photovoltaikanlagen?
Motion Für mehr Verkehrssicherheit: Pilotprojekte Handyblitzer
Anfrage Kasernenareal Aarau: Warum bremst Armasuisse die Stadtentwicklung?
Voilà, das war mein kurzer Bericht aus der Frühlingssession. Nun wünsche ich dir schöne, beschwingte Frühlingstage.
Herzliche Grüsse
Gabriela
