Ein Überblick über die erfreulichsten und die ärgerlichsten Beschlüsse der Herbst-Sondersession.
Weil es so viele Geschäfte zu beraten gibt, traf sich der Nationalrat diese Woche zu einer zweitägigen Herbst-Sondersession. Gerne gebe ich dir eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse sowie einige aktuelle Informationen zu meinen politischen Tätigkeiten.
Die erfreulichsten Beschlüsse in der Sondersession
Teilerlass Geschäftsmieten: Zehntausende Geschäfte, Läden und Restaurants mussten im Frühling in der ersten Corona-Welle schliessen. Sie konnten unverschuldet nichts mehr verdienen, mussten aber trotzdem Miete für ihr Geschäftslokal bezahlen. Diese Betriebe sollen für diese Zeit nur 40% der Miete zahlen müssen. Das beschloss der Nationalrat im Grundsatz bereits im Juni. Die zuständige Kommission lehnte die ausgearbeitete Vorlage allerdings ab. Der Entscheid im Rat fiel nun hauchdünn: Mit 91:89 Stimmen beschloss der Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten.
Erfreulich: Der Nationalrat will eine Lösung. Höchst unerfreulich ist es aber, dass die Betroffenen noch länger warten müssen. Die Vorlage geht nun wieder in die Kommissionen, bevor sie in der Wintersession ins Parlament kommt und dann hoffentlich definitiv verabschiedet wird. Aber Achtung: Bei alledem geht es nicht um die Bar- und Clubbetreiber_innen, deren Betriebe seit Mittwoch wieder geschlossen sind. Da braucht es noch einmal eine zusätzliche Lösung.
Solidarbürgschaftsgesetz: Der Nationalrat unterstützte beim Gesetz zu den KMU-Krediten alle SP-Forderungen: Verlängerung der Solidarbürgschaften auf acht Jahre; Rechtssicherheit für KMU dank Nullzins in der gesamten Laufzeit; Verbot von Dividenden während der Laufzeit der Kredite. Was einmal mehr beweist: Die SP ist eben die Gewerbler-Partei und präsentiert echte Lösungen für reale Probleme! Das Gesetz geht nun in den Ständerat.
Lösung für Härtefälle schon im November: Es kann nicht sein, dass Betroffene bei der Härtefallregelung mit möglichen À-fonds-perdu-Beiträgen bis im Frühjahr warten müssen, bis sie Hilfe erhalten. Bis dahin sind unzählige Unternehmen Konkurs. Dies betrifft insbesondere die Veranstalter- und Reisebranche und die Schausteller. Denjenigen Unternehmen, die eine Perspektive für die Zukunft haben, die Darlehen aber nicht aus eigener Kraft zurückzahlen können, sollen diese Darlehen erlassen werden. Die Gesundheitskommission hat dem Antrag der SP zugestimmt und ein Schreiben an den Bundesrat verfasst. Nun liegt der Ball bei ihm, die Härtefallregelung so schnell wie möglich umzusetzen.
Die grössten Ärgernisse
Kein Referenzpreissystem bei Generika: Generika bleiben teuer. Der Nationalrat hat es leider verpasst, mit einem Referenzpreissystem einen Systemwechsel zugunsten tieferer Generikapreise zu beschliessen. Dies, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass Generika in der Schweiz doppelt so viel kosten wie im Ausland. Unverständlich, dass Grüne und GLP mit den bürgerlichen Parteien stimmten und so auf Kostenersparnisse von bis zu 420 Millionen verzichten wollen! Ausbaden müssen den Fehlentscheid einmal mehr die Prämienzahler_innen.
Keine Transparenz beim Lobbying: Der Nationalrat hat eine Vorlage, die den Zugang von Lobbyist_innen zum Bundeshaus neu regeln sollte, in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Nach fünf(!) Jahren Arbeit schossen SVP, FDP und CVP einen minimalen Schritt hin zu mehr Transparenz ab: Lobbyagenturen können weiterhin im Bundeshaus unterwegs sein, ohne ihre Arbeit offenlegen zu müssen. Es ist wirklich zum Haare raufen!
Keine härtere Strafen bei Kündigung bei Mutterschaft: Kündigt ein Arbeitgeber einer Frau die Stelle, weil sie schwanger wurde oder während sie sich im Mutterschaftsurlaub befand, soll er nicht härter bestraft werden. Der Nationalrat hat zwei entsprechende SP-Vorstösse abgelehnt, obwohl mehrere Studien zeigen, dass in der Schweiz 10 Prozent aller Frauen nach ihrem Mutterschaftsurlaub gekündigt wird. Unverständlich!
Was neben der Session geschah
Solidarität mit dem Gesundheits- und Pflegepersonal: Das Personal ist in der Coronakrise physisch und psychisch zusätzlich belastet und gefährdet: Dienstpläne, die jeden Tag ändern, 12-Stunden-Schichten, unbegrenzte Anzahl Überstunden, ungenügendes Schutzmaterial und immer die Angst, Angehörige anzustecken. Die SP-Bundeshausfraktion verteilte am Freitag Flyer und Schoggi vor den Spitälern. Schoggi reicht aber nicht: Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen und eine längst überfällige Aufwertung der Gesundheits- und Pflegeberufe. Deshalb forderten wir im Parlament und in der Gesundheitskommission:
Aktuelles zum Stand meiner parlamentarischen Vorstösse
Meine parlamentarische Initiative Cybermobbing als Straftatbestand ist aktueller denn je: Die Eltern von Céline Pfister, die mit Cybermobbing als 14jährige in den Suizid getrieben wurde, haben gestern Abend den Prix Courage 2020 für ihr Engagement erhalten. Candid und Nadya Pfister setzen sich ebenfalls für einen neuen Straftatbestand ein. Ich freue mich sehr und gratuliere ihnen herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung! Das wird sich hoffentlich auch positiv auf die Beratung des Vorstosses auswirken.
Meine beiden Vorstösse zum Thema Lärmschutz (für Lärmblitzer und gegen lärmige Motorräder) werden am 17. November in der UREK-Kommission behandelt. Das wird eine harte Auseinandersetzung mit Walter Wobmann, dem Präsidenten des Schweizerischen Töffverbands, der ebenfalls in der Kommission sitzt.
Mein Postulat Differenzierte Codierung von IV-Gebrechen wurde angenommen. Der Bundesrat muss nun prüfen, wie die veraltete IV-Codierung durch ein international anerkanntes System ersetzt werden kann.
Soweit mein Sessionsbericht. Die Wintersession findet vom 30.11–18.12. statt.
Gute Gesundheit, herzliche Grüsse und bis bald!
Gabriela
P.S.: Vorschau auf die Wintersession
Yvonne Feri, Cédric Wermuth und ich diskutieren mit Interessierten jeweils vor der Session die wichtigsten Geschäfte und nehmen Anregungen entgegen. Die nächste Veranstaltung findet am 25. November um 20.30 Uhr statt und dauert etwa eine Stunde. Du kannst ab 20 Uhr über diesen Zoom-Link teilnehmen (Meeting-ID 970 9134 0710).
