Bundeshaus hinter Gittern, Waffenexporte, Lex Netflix: Mein Rückblick auf die Herbstsession.
Am Donnerstag wurde das Bundeshaus wegen einer unbewilligten Demonstration von Corona-Massnahmengegner:innen mit Gittern abgeriegelt. Der Ratspräsident warnte uns Parlamentarier:innen vor dem Heimweg – ein mulmiges Gefühl. Obwohl es schliesslich ruhig blieb, macht mir die zunehmende Radikalisierung Sorgen. Nach wie vor sehe ich nur die Impfung sowie Massnahmen wie die Zertifikatspflicht als Ausweg aus der Pandemie.
Halbzeit! Kommst du mich am 6. Dezember im Bundeshaus besuchen?
Ende November ist bereits die Hälfte der Legislatur vorbei – Zeit, das bisher Erreichte mit dir zu feiern. Gerne lade ich dich zu einem Besuch ins Bundeshaus ein.
Melde dich gleich hier an! (Zertifikatspflicht, Anmeldefrist 1.11.)
Programm
17.30–18.30 Besuch Tribüne Nationalrat
18.30–19.00 Austausch mit Bundesparlamentarier:innen
19.00–19.30 Führung durchs Bundeshaus
ab 19.30 Apéro und Imbiss in der Galérie des Alpes
Wichtige Beschlüsse in der Herbstsession
Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: Das Parlament hat einen griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative beschlossen und das Kriegsmaterialgesetz so angepasst, dass es dem Bundesrat künftig nicht mehr erlaubt ist, Exporte von Kriegsmaterial in Eigenregie zu genehmigen. Die Initiative wird deshalb zurückgezogen. Ich habe mich im Rat für die Initiative und für den Gegenvorschlag eingesetzt. Hier geht es zu meinem Votum.
Lex Netflix – gute Nachricht für den Schweizer Film: Die kaufkräftige Schweiz ist für internationale Streaminganbieterinnen wie Netflix attraktiv. Heute fliessen die in der Schweiz erzielten Gewinne allerdings alle ins Ausland. Neu sind die Anbieterinnen verpflichtet, 4% ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen zu investieren. Es ist wahrscheinlich, dass sie nun einheimische Produktionen einkaufen und unserer Filmbranche endlich den Zugang zu den Streaming-Plattformen ermöglichen. Allerdings haben die Jungliberalen bereits das Referendum gegen das Gesetz angekündigt.
Mini-Schritte beim Klimaschutz: Das Parlament hat die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes und die befristeten Massnahmen verlängert – immerhin. Dass dieses Gesetz niemals genügt, um unsere Klimaziele zu erreichen, ist zwar allen klar. Aber nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes im Juni herrscht immer noch Katerstimmung im Parlament, wir müssen uns mit kleinsten Erfolgen zufrieden geben. Ein Lichtstreifen am Horizont ist zumindest, dass wir mit grosser Mehrheit ein Übergangsgesetz beschlossen haben, das die erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Wind, Wasser und Biomasse verstärkt fördert. Dies ist dringend nötig, um die Versorgungssicherheit zu stärken.
Neue Vorstösse
In dieser Session habe ich folgende Vorstösse eingereicht:
Interpellation: Kinder und Long Covid
Interpellation: Unbekannte Krankheit Endometriose: Starke Periodenschmerzen sind nicht normal
Postulat:Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um aktuelle und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen
Interpellation: Batterien als zentrales Element für die erneuerbare Energiezukunft?
Weil Klatschen nicht reicht: Ja zur Pflegeinitiative am 28.11.!
Corona hat den Pflegenotstand offensichtlich gemacht. Dabei ist schon lange klar: Es werden zu wenig Pflegefachpersonen ausgebildet, weil es an Ausbildungsplätzen fehlt. Weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind, verlassen viele Pflegende den Job. Und die Qualität der Pflege ist gefährdet, weil den Spitälern und Heimen die nötigen Mittel fehlen. Deshalb braucht es am 28. November ein Ja zur Pflegeinitiative! Hier kannst du eine Fahne für deinen Balkon bestellen oder meine Argumente anlässlich der Debatte im Nationalrat anhören.
Nun wünsche ich dir sonnige Herbsttage!
Herzliche Grüsse, Gabriela
P.S.: Vorschau auf die Wintersession
Yvonne Feri, Cédric Wermuth und ich diskutieren mit Interessierten jeweils vor der Session die wichtigsten Geschäfte und nehmen Inputs entgegen. Im Winter geht es u.a. um die Reform der 2. Säule (BVG-Reform). Die nächste Veranstaltung findet am 22. November um 19.00 Uhr statt und dauert etwa eine Stunde. Den Zoom-Link findest du hier: sp-aargau.ch/live
