Mein Newsletter zu den wichtigsten Geschäften der Herbstsession und meinen neuen Vorstössen im Nationalrat.
Heute ist die Herbstsession zu Ende gegangen. Diesmal tagten National- und Ständerat wieder im Bundeshaus, wegen der Coronamassnahmen allerdings hinter Plexiglas. An unsere «Aquarien» gewöhnten wir uns aber schnell und auch die dringende Empfehlung, Masken zu tragen, wurde von vielen beherzigt.
Wichtige Geschäfte der Herbstsession
Viele Geschäfte sind wegen der Coronakrise liegengeblieben. Um den Rückstand abzubauen, hielt der Nationalrat zwei zusätzliche Nachmittagssitzungen und drei Abendsitzungen bis 22 Uhr ab. Entsprechend intensiv waren die letzten drei Wochen!
Covid-19-Gesetz: Es war sicher das wichtigste Geschäft der Session. Mit dem Covid-19-Gesetz wird das bundesrätliche Notrecht in ein ordentliches Gesetz überführt. Es beinhaltet unter anderem die finanzielle Unterstützung für Selbständige, für die Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie die Fortführung der Kurzarbeit.
CO2-Gesetz unter Dach und Fach: Mit der Flugticketabgabe, dem Klimafonds und den nationalen Gebäudevorschriften sind wichtige Instrumente beschlossen worden, die es erlauben, den Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen. Das Gesetz reicht zwar längst nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, und es braucht schnell weitere Massnahmen. Trotzdem ist es ein wichtiger Schritt Richtung erneuerbare Energiezukunft. Nun hoffe ich, dass die Klimastreik-Bewegung keine unheilige Allianz mit der SVP eingeht und das angekündigte Referendum nicht unterstützt. Hier habe ich die Bausteine des neuen CO2-Gesetzes zusammengefasst.
Stimmrechtsalter 16: Neuer Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalters 16! SP, GLP, Grüne sowie Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion haben einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt. Junge Menschen sollen über ihre Zukunft mitbestimmen können! Das Geschäft geht nun an den (konservativeren) Ständerat.
Schwarze Liste Krankenkassenprämien: Wer auf die Schwarze Liste der säumigen Prämienzahlenden kommt, hat nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Dies betrifft auch Kinder, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht zahlen. Die Schweiz verstösst damit gegen die Kinderkonvention. Der Nationalrat hat nun beschlossen, dass Minderjährige Zugang zu allen medizinischen Leistungen haben sollen, auch wenn ihre Eltern auf der Schwarzen Liste sind. Ich hoffe sehr, dass sich auch eine Mehrheit des Ständerats dafür ausspricht. Und dass die Schwarzen Listen bald abgeschafft werden (auch dazu ist ein Vorstoss hängig).
Keine Administrativhaft für Minderjährige: Die Inhaftierung von Kindern aus migrationsrechtlichen Gründen verstösst gegen die Kinderrechte.Trotzdem lehnte der Nationalrat in einem ersten Anlauf mit Stichentscheid der Ratspräsidentin die Genfer Standesinitiative ab, die ein Verbot der Administrativhaft für Minderjährige fordert. Auf Antrag der SP wurde die Abstimmung wiederholt – und der Entscheid glücklicherweise revidiert.
Was sonst noch geschah
Ich freue mich, dass ich in die neue Subkommission «Kreislaufwirtschaft» der UREK-Kommission des Nationalrats gewählt wurde. Zudem bin ich neu Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Biodiversität. Diese hat sich an ihrem letzten Treffen mit der Studie «biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz» der Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL beschäftigt.
Meine Vorstösse in der Herbstsession
Fragestunde Was hält der Bundesrat von der SBB-Fehlplanung und der Kürzung des Angebots?
Motion Die SBB soll den kombinierten Bahn- und Veloverkehr aktiv fördern
Postulat Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen
Motion Plastiklittering durch Kraftwerkbetreiber stoppen
Dies in Kürze mein Sessionsbericht. Die nächste Sondersession findet bereits am 29./30. Oktober statt.
Gute Gesundheit, herzliche Grüsse und bis bald!
Gabriela
P.S.: Am 18. Oktober sind Wahlen im Aargau. Ich empfehle dir wärmstens, neben der SP-Liste 2 meinen langjährigen guten Kollegen Dieter Egli zu wählen. Er wird soziale und ökologische Anliegen glaubhaft und mit Verve im Regierungsrat vertreten!
