Das Parlament beschliesst Turbo-Gesetze gegen die Energiekrise.
Normalerweise dauert es mehrere Jahre, bis eine Gesetzesänderung beschlossen ist. In der gestern zu Ende gegangenen Herbstsession zeigte sich aber, dass es auch blitzschnell gehen kann, wenn's pressiert: Seit heute sind zwei dringliche Bundesgesetze in Kraft, die das Parlament als Massnahmen gegen die Energiekrise und zur Stärkung der Versorgungssicherheit beschlossen hat: Die Solaroffensive und der Rettungsschirm für Stromunternehmen.
Wichtige Beschlüsse in der Herbstsession
Solaroffensive: Das dringliche Bundesgesetz, das im Seitenwagen des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative entstanden ist, gilt befristet bis Ende 2025 und umfasst drei Massnahmen:
Solarpflicht für Neubauten mit einer Grundfläche von über 300m2 ab 1.1.2023
Bau von alpinen Freiflächenanlagen ohne Planungspflicht, bis eine Gesamtstromproduktion von 2 TWh/a erreicht ist
Erhöhung der Grimselstaumauer um 23 Meter
Zu diskutieren gab vor allem die vom Ständerat vorgeschlagene Aushebelung des Umweltschutzes. Im Nationalrat haben wir Anpassungen zu Gunsten der Umwelt vorgenommen und die Vorlage verfassungskonform(er) gemacht.
Rettungsschirm für Stromunternehmen: Systemkritische Stromunternehmen wie Axpo, Alpiq oder BKW sollen im Fall eines Liquiditätsengpasses ein Bundesdarlehen beanspruchen können. Dafür hat das Parlament einen Kreditrahmen von zehn Milliarden Franken genehmigt. Der «Rettungsschirm» soll sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn es durch starke Preisaufschläge im internationalen Stromhandel zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommen sollte, die einen Systemkollaps zur Folge haben könnte. Auf meinen Antrag hin wurde ein Boni-Verbot für die Geschäftsleitungsmitglieder ins Gesetz aufgenommen. Willst du Genaueres wissen? In diesem Text erkläre ich dies ausführlich und erläutere, wie der europäische Strommarkt funktioniert.
Stärkung der Kaufkraft: Die explodierenden Preise bringen viele Haushalte in existenzielle Nöte. Die SP hat gemeinsam mit der Mitte-Partei bereits im Juni ein Vorstosspaket eingereicht, um die Bevölkerung gezielt zu entlasten. Bei den AHV- und IV-Renten soll die Teuerung voll ausgeglichen werden. Zudem sollen die Bundesbeiträge für die individuelle Prämienverbilligung für 2023 um 30 Prozent angehoben werden. Bereits beschlossen ist der Rentenausgleich, die Erhöhung der Prämienverbilligung wurde vom Ständerat leider in eine Zusatzschlaufe geschickt, der Beschluss wird erst im Dezember gefasst.
Sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien: Der Ständerat hat während zwei Tagen das neue «Bundesgesetz über die sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien» («Mantelerlass») beraten. Positiv: Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollen verdoppelt werden und die ursprünglich angedachte vollständige Strommarktöffnung ist momentan vom Tisch. Die wichtigsten Beschlüsse sind hier zusammengefasst. Bereits am 10. Oktober werde ich mich in der Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) intensiv mit den Vorschlägen des Ständerats beschäftigen und wir werden versuchen, das Gesetz noch zu verbessern.
Was sonst noch geschah
Der Ständerat hat meiner parlamentarischen Initiative für die Barrierefreiheit der Parlamentsdebatten zugestimmt. Parlamentsdebatten sollen künftig live untertitelt werden. Der Nationalrat hat einen Vorstoss überwiesen, der die Forschung in der Gendermedizin voranbringen will – etwa bei der Krankheit Endometriose, von der jede 10. Frau betroffen ist. Und schliesslich will der Nationalrat neue Gespräche zwischen dem Bundesrat und den Sozialpartnern zur Europapolitik, um eine tragfähige Lösung beim Lohnschutz finden. Ausserdem hat der Nationalrat die Biodiversitätsinitiative beraten und einen indirekten Gegenvorschlag dazu beschlossen. In meinem Votum habe ich erklärt, warum es mehr Flächen für die Biodiversität braucht und wir das Artensterben gemeinsam mit der Klimakrise bekämpfen müssen.
Kommst du mich am Di, 13.12.22 im Bundeshaus besuchen?
Hast du Lust, die Debatten im Nationalrat einmal live mitzuerleben, an einer Führung durchs Bundeshaus teilzunehmen und anschliessend gemütlich bei Kafi und Gipfeli zu diskutieren? Programm:
8–9: Tribünenbesuch
9.00–9.30: Fragestunde und Diskussion
9.30–10.00: Führung durch die Kuppelhalle
anschliessend Kafi und Gipfeli in der Galerie des Alpes
Ja, ich melde mich für den Bundeshausbesuch an.
Ständeratswahlen 2023
Seit gut einem Monat bin ich als Ständeratskandidatin nominiert. Wir sind daran, eine starke und sichtbare Kampagne aufzugleisen. Die Stimme des fortschrittlichen, ökologischen und sozialen Aargaus soll im Stöckli wieder gehört werden. Es würde mich sehr freuen, wenn du auch meinem Unterstützungskomitee beitreten würdest!
Ja, ich trete deinem Unterstützungskomitee bei.
Vielen Dank für deine Unterstützung!
Eingereichte Vorstösse
Als Parlamentarierin kann ich mit Vorstössen vom Bundesrat verlangen, Auskunft über die verschiedensten Themen zu geben. In dieser Session habe ich diverse Fragen rund um die Problematik der steigenden Strompreise gestellt. Zudem habe ich zwei aargauspezifische Vorstösse eingereicht. will ich wissen, wie die Birrer Bevölkerung vor der hohen Lärmbelastung durch das geplante Öl-Notkraftwerk geschützt wird und warum der Bundesrat sich gegen die Erdverkabelung der Hochspannungsleitung im Reusstal entschieden hat.
Interpellation: Reservekraftwerk Birr: Wie wird die Bevölkerung geschützt?
Interpellation: Höchstspannungsleitung Reusstal. Warum keine Erdverkabelung?
Fragestunde: Wie steht der Bundesrat zur Forderung einer grundlegenden Reform des europäischen Strommarkts?
So, das war eine geballte Ladung an Informationen! Nun wünsche ich dir erlebnisreiche, goldene Herbsttage und grüsse dich herzlich.
Gabriela
P.S.: Veranstaltungstipp für Lärmschutzinteressierte
Als Präsidentin der Lärmliga Schweiz lade ich dich herzlich zu unserer nationalen Tagung ein. Es würde mich freuen, dich begrüssen zu dürfen!
Di, 9.11.22: Gesundheitsgefahr Lärm: Tags gestresst, nachts ohne Schlaf – Lärm ist mehr als ein Ärgernis. Nationale Tagung der Lärmliga Schweiz. Eventfabrik Bern. Simultanübersetzung d/f. Anmeldung
